ZWICKAU – Am 20. November 1911 zogen die Zwickauer Sozialdemokraten mit vier Stadtverordneten in die Zwickauer Stadtverordnetenversammlung ein. Die Zwickauer SPD feierte dieses Datum mit einer Festveranstaltung im Zwickauer Schumannhaus. Als Festredner hatten sich die Sozialdemokraten den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, eingeladen. Zunächst wusste Jens Heinzig, der Vorsitzende der heutigen Stadtratsfraktion der SPD: „1911 konnte die Sozialdemokratische Partei in Zwickau auf über 5000 Mitglieder verweisen.“ In den Folgejahren wuchs die Zahl der Stadtverordneten der SPD in Zwickau auf die stärkste Fraktion an. Erst der braune Naziterror beendete diese Phase. Heute sieht Heinzig „viel Luft nach oben“, was die Zahl der Fraktionsmitglieder im Stadtrat mit dem SPD-Parteibuch angeht.

Thierse: „Während noch in den achtziger Jahren der Neoliberale Bundestagsabgeordnete Rolf Dahrendorf die Aufgaben der Sozialdemokraten im Kampf um eine sozialere und gerechtere Gesellschaft als erledigt ansah, können wir heute im Jahr 2011 sagen, der Bedarf an Gerechtigkeit wird immer größer!“ Die seit 2010 explodierende Rezession droht sich nun auf ganz Europa auszudehnen. Immer mehr Menschen machten sich Sorgen über die grassierenden Krisen, und noch niemand könne absehen, wie weit das noch geht.

Auch Wolfgang Thierse sieht die Aufgaben der SPD in der Gesellschaft mit wachsender Bedeutung. Thierse: „Während noch in den achtziger Jahren der Neoliberale Bundestagsabgeordnete Rolf Dahrendorf die Aufgaben der Sozialdemokraten im Kampf um eine sozialere und gerechtere Gesellschaft als erledigt ansah, können wir heute im Jahr 2011 sagen, der Bedarf an Gerechtigkeit wird immer größer!“ Die seit 2010 explodierende Rezession droht sich nun auf ganz Europa auszudehnen. Immer mehr Menschen machten sich Sorgen über die grassierenden Krisen, und noch niemand könne absehen, wie weit das noch geht.
Aber immer mehr Menschen erkennen, dass der Markt und seine freien Kräfte nicht in der Lage sei, die Probleme des internationalen Bankenmonopolis zu lösen, betonte der Redner. Es bedarf auch wieder der Kraft des Staates, den Spekulanten Regeln aufzuzwingen.
Es geht nicht an, dass immer wenn Gewinne gemacht werden, die in die privaten Taschen wandern, wenn Verluste zu beklagen sind, die von der Gesellschaft zu tragen seien. „Damit muss Schluss sein!“
Thierse wörtlich: „Aber was nutz es, wenn die Kanzlerin einen Kompass besitzt, und der jeden Tag in eine andere Richtung zeigt“, ließ der Redner an Angela Merkel keinen guten Faden.
„Soziale Ungleichheit ist die Ursache aller Krisen“, sagt der Redner und wird konkret: „Ich bin sicher der Mindestlohn muss kommen.“ Die Praxis sittenwidrige Löhne, wie den Stundenlohn bei Frisören mit 3,18 Euro als Tariflöhne zu deklarieren, wie es von den Schwarz-Gelben gern als Sache der Tarifparteien angesehen werde, kann nicht die Lösung sein. „Wir verweigern uns der Tendenz, dass die am Meisten belastet werden sollen, die am wenigsten haben“, setzte Thierse einen Punkt in seine Rede.
„Wer arbeiten geht, muss von seiner auch leben können“, betonte der Redner und weiß: „8,50 Euro Stundenlohn ist dabei das Mindeste, was kommen muss.“ Deshalb werden die Sozialdemokraten stärker gebraucht, denn je.

Natürlich konnte und wollte Thierse nicht am gegenwärtigen Thema Nummer 1 in Zwickau vorbeigehen. „Es ist ein böser Zufall, dass diese Mörderbande hier Unterschlupf gesucht hat“, sagt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages zu dem Geschehen um die Terrorgruppe die von Zwickau aus ganz Deutschland mit rechtsradikalen Morden an 10 Ausländer aus der über zehn Jahre das Land in Atem hielten. 13 Jahre wollten die Ermittler keinen Zusammenhang der Morde mit Ausländerfeindlichkeit erkennen. Nun wurden sie mit aller Brutalität auf die Wirklichkeit des Zusammenhangs mit der Naziszene gestoßen. Thierse, der als Bundestagspräsident auch die Auszahlung der Wahlgelder an die Parteien zuständig war, findet es unerträglich, „dass die NPD mit dem Geld des Steuerzahlers gegen den demokratischen Staat arbeitet.“ „Die Erkenntnis, dass es einen rechtsradikalen Sumpf gibt, muss nun auch den Letzten aufwecken“, sieht Thierse die Konsequenz auf die Fakten, die die Polizei in dem Zwickauer Unterschlupf der Mörderbande fand und täglich findet.

Fotos und Text von Theo Stiegler