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Landtag beschließt Haushalt 2017/18 – auch die Region Zwickau profitiert

16. Dezember 2016

doppelhaushalt-2017-18

Der Landtag hat am 15.12.2016 den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Der Freistaat gibt in den Jahren 2017 und 2018 etwa 37 Mrd. Euro aus. Wir als SPD sind besonders stolz auf das 15 Mio. Euro schwere Landesprogramm Schulsozialarbeit, welches ab 2017 umgesetzt wird. Der Personalabbau bei Polizei und Justiz unter schwarz-gelb gehört endlich der Vergangenheit an. Die Koalition hat den Abbau nicht nur gestoppt, sondern auch Geld für einen Personalaufbau bereitgestellt. Das wird auch die Polizeiarbeit in der Zwickauer Region stärken. Es werden auch  zusätzlich Staatsanwälte, Richter, Polizisten und Justizvollzugsbeamte eingestellt. Gerade im Justizvollzugsdienst hier in der Region wird es damit eine Entlastung geben. Im Bereich Kita wird die Kitapauschale weiter steigen und damit der Betreuungsschlüssel weiter verbessert. Ab September 2018 beträgt er bei Kitas 1:12 und bei Krippen 1:5. Die Zuweisungen an die sächsischen Kommunen steigen bereits im kommenden Jahr um 450 Mio. Euro, 2018 nochmals um 150 Mio. Euro. Davon profitieren auch die Kommunen im Landkreis. Ebenfalls wird der ÖPNV vor Ort gestärkt. In den Jahren 2017 und 2018 steigen die Mittel für den Zweckverband Mittelsachsen (ZVMS) um 6,2 Mio. Euro.

Hier einige Auszüge aus dem Doppelhaushalt im Überblick:

Bildung:

  • der Kultusetat wächst auf fast 3,5 Mrd. Euro (+ ca. 300 Mio. Euro) 2017 und auf etwa 3,65 Mrd. Euro (+ ca. 200 Mrd. Euro) im Jahr 2018
  • der Lehrerberuf wird attraktiver durch ein Maßnahmenpaket, dazu gehören u.a. ab Januar 2017 höhere Einstiegsgehälter für Lehrerinnen und Lehrer an Oberschulen, finanzielle Anreize für Lehrerinnen und Lehrer in Mangelregionen, Qualifizierung von Seiteneinsteigern und auch eine Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen

Polizei und Justiz:

  • der Ausbildungskorridor bei der Polizei wurde von 550 auf 700 erhöht, damit werden die anvisierten 14.000 Stellen bereits 2024 (bisher 2026 geplant) erreicht
  • bis 2020 werden 550 Wachpolizisten die Polizisten bei ihrer Arbeit unterstützen
  • ab Januar 2017 werden zusätzlich 20 Staatsanwälte, 14 Verwaltungsrichter, 10 Richter an Ordentlichen Gerichten eingestellt sowie 30 Ausbildungsplätze im Justizvollzugsdienst zusätzlich geschaffen
  • hingegen der Planungen der letzten Regierung aus CDU/FDP werden keine Stellen gestrichen, sondern 55 zusätzliche Stellen im Justizvollzugsdienst geschaffen

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

  • für den Bau und Erhalt der Staatsstraßen sind 130 Mio. Euro eingeplant (+ 20 Mio. Euro)
  • für den kommunalen Starßenbau werden 120 Mio. Euro zur Verfügung gestellt (Förderung kommunaler Vorhaben bis zu 90 Prozent)
  • Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit steigt um ca. 30 Mio. Euro auf fast 80 Mio. Euro
  • die Zweckverbände des ÖPNV bekommen in den kommenden beiden Jahren mindestens 3,7 Mio. Euro mehr als 2016

Kinder- und Jugendhilfe:

  • Landesprogramm Schulsozialarbeit mit einem Budget von jährlich 15 Mio. Euro
  • Kita-Pauschale steigt bis September 2018 auf 2455 Euro, 2014 unter schwarz-gelb waren es lediglich 1875 Euro

Integration:

  • jeweils 50 Mio. Euro sind für die Jahre 2017 und 2018 eingeplant
  • jeweils 18,4 Mio. Euro stehen für Integrative Maßnahmen von Vereinen, Initiativen und Kommunen zur Verfügung
  • weiterhin gibt es ein Förderprogramm Spracherwerb und ein Förderprogramm Soziale Betreuung

Ausführlichere Infos zum Haushalt 2017/18 finden Sie unter www.haushalt.spdsaxlt.de.