Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist einige Zeit her, dass Ihr den letzten Mitgliederbrief in den Händen hattet. Seit über 4 Monaten haben wir uns nicht gemeldet – und dies hatte seinen Grund!
Am 31. März 2012 fand unser ordentlicher Kreisparteitag statt und wir wollten zunächst die Neuwahl des Kreisvorstandes abwarten, um danach umfangreich über den aktuellen Arbeitsstand zu berichten:
Kreisparteitag:
Auf dem Kreisparteitag hatten wir uns inhaltlich mit Fragen der direkten Demokratie beschäftigt und dazu interessante Gesprächspartner eingeladen. Sebastian Edathy, MdB, hatte uns über die Zwischenergebnisse der „AG Demokratie“ in der SPD Bundestagsfraktion informiert und die Bürgerinitiative „Pro Natur Mülsen“ berichtete über die Beschwerlichkeiten einer BI, wenn sie sich mit staatlichen Stellen auseinandersetzen muss.
Direkte Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig, sie ersetzt nicht parlamentarische Arbeit, aber sie bereichert unser gesellschaftliches Miteinander und muss gestärkt werden. Gerade auch im Blick auf die Kommunalwahlen 2014 wollen wir Sozialdemokraten in der Region Zwickau über Formen dieser direkten Einflussnahme und Bürgerbeteiligung nachdenken. Der Parteitag verabschiedete dazu „Zwickauer Thesen zur Bürgerdemokratie“. Diese könnt Ihr auf der Homepage des Kreisverbandes abrufen. Bitte diskutiert darüber in Euren OV`s und stellt weitere Überlegungen an, was wir tun können, um zu einer besseren Bürgergesellschaft zu gelangen.
Auf dem Parteitag wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Ich freue mich über den großen Vertrauensbeweis in meine Arbeit und werde als Vorsitzender für die kommenden 2 Jahre den Kreisverband Zwickau leiten. Wie bisher will ich versuchen, alle Ortsvereine mindestens 1 x im Jahr zu besuchen, um den Dialog mit allen GenossInnen aufrechtzuerhalten.
Sven Dietrich ist als Stellvertreter im Amt bestätigt worden und Sebastian Lasch aus Zwickau ist Nachfolger des ehemaligen Stellvertreters Thomas Form.
Zur konstituierenden Sitzung des KV-Vorstandes haben wir Aufgabenzuordnungen für alle Vorstandsmitglieder beschlossen. Bitte wendet Euch auch direkt an die Verantwortlichen, wenn es um spezielle Themen geht.
Die weiteren Mitglieder des Vorstandes, Kontaktdaten und Aufgabenzuordnungen entnehmt Ihr bitte der Homepage.
Inhaltliche Schwerpunkte der kommenden 2 Jahre werden die anstehenden Bundestags-, Landtags-, und Kommunalwahlen sein. Außerdem wird sich der Kreisvorstand intensiv mit der stärkeren Einbindung unserer weiblichen Mitglieder in die Parteiarbeit befassen. Unser Kreisverband besteht aus ca. 80 % männlichen Mitgliedern. Ein Zustand, den es zu verändern gilt!
Parteileben
Wie in den vergangenen 2 Jahren erfolgreich praktiziert, führen wir auch 2012 wieder eine Reihe von Veranstaltungen durch. Mit dem Verteidigungsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, haben wir Anfang März bei vollem Haus über den Afghanistaneinsatz diskutiert. Im Rahmen der Tage der Demokratie und Toleranz in Zwickau wurde vom Kreisverband eine Ausstellung zum Freiwilligendienst organisiert und mit 4 Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses ein Fachgespräch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zum Rechtsextremismus durchgeführt. Außerdem fanden mit Sebastian Edathy im Rahmen seines Parteitagsbesuches einige Gespräche mit Persönlichkeiten der Region statt, die er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Neo-Nazi Terror-Zelle führte.
Am 1.Mai weilte unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel auf Einladung des DGB und unserer Partei in Zwickau und hat das Publikum auf dem Hauptmarkt stark begeistert. Sigmar besuchte unseren SPD Stand und konnte sich davon überzeugen, dass wir nicht nur einen der größten Stände aufgebaut hatten, sondern mit vielen Mitgliedern eindrucksvoll die Maikundgebung verstärkt haben.
Seit März sind wir wieder einmal monatlich mit einem Infostand vor den Zwickauer ARCARDEN präsent. Es wird positiv wahrgenommen, dass wir Sozialdemokraten hier zu Gesprächen bereitstehen. Die weiteren Termin (immer letzter Samstag im Monat) entnehmt Ihr ebenfalls der Homepage.
Am 10. Juni wird in Werdau ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Michael Jacob vom Ortsverein Werdau geht für uns ins Rennen. Sicher habt Ihr, so Ihr durch Werdau gefahren seid, seine Plakate bereits gesehen. Michael braucht unser aller Unterstützung! Wer Zeit hat, sollte bei einer seiner Aktionen oder bei den kommenden Veranstaltungen oder Podiumsdiskussionen mit dabei sein. Ihr findet alles unter: www.michael-jacob.info.
Kreistagsfraktion
Die Arbeit der Kreistagsfraktion SPD/Grüne/Unabhängige Liste im Kreistag Zwickau war im ersten Quartal des Jahres 2012 vom Ringen um einen Nachtragshaushalt für den Landkreis im Jahr 2012 geprägt.
Die Kreisräte hatten zur letzen Sitzung die diesbezügliche Vorlage des Landrates abgelehnt. Er hatte vorgeschlagen, die aus der ungenügenden Gegenfinanzierung der von Bund und Land übertragenen Aufgaben resultierenden Fehlbeträge mittels einer Erhöhung der Kreisumlage auf 32 Prozent auszugleichen. Auch ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der eine Erhöhung auf nur 29,9 Prozent vorschlug, fand keine ausreichende Mehrheit.
Für die Fraktion war es nicht überraschend, über einen Nachtragshaushalt zu diskutieren, hatten sich doch Unwägbarkeiten und riskante Buchungen, z.B. beim Wohngeld sowie eine Flut von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben in den Bereichen Jugendhilfe und Soziales angekündigt. Im Gegensatz dazu steht der Freistaat Sachsen finanziell glänzend da.
Aber er erkauft es sich das auf dem Rücken der Kommunen. Dabei entscheiden Städte und Gemeinden mit ihren Investitionen und ihren Leistungen über die Lebensqualität vor Ort.
Mit Schreiben vom 16. März 2012 widersprach der Landrat dem ablehnenden Kreistagsbeschluss und berief für den 4. April 2012 eine Sondersitzung des Kreistages ein. Auf dieser stimmte eine Mehrheit den unveränderten Beschlussvorlagen zu: Die Fehlbeträge werden also mittels einer Erhöhung der Kreisumlage auf 29,9 Prozent ausgeglichen. Dieser Weg bedeutet, das Defizit des Landkreises in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu verschieben. Die Kreisräte unserer Fraktion stimmten – wie bereits zur ersten Sitzung – mehrheitlich gegen diesen Antrag.
Landespartei
Derzeit wird in der sächsischen SPD über die Aufnahme der Schuldenbremse in die sächsische Verfassung diskutiert.
Im Landesvorstand und Landesparteirat findet hierzu seit Januar eine hitzige Debatte statt. Es wurde entschieden, dass – sollte es tatsächlich zu einer Verfassungsänderung kommen- die sächsische SPD darüber einen Mitgliederentscheid durchführen will. Den aktuellen Stand der innerparteilichen Diskussion kann man auch auf der Homepage der SPD Sachsen verfolgen. Ich persönlich will der Diskussion nicht vorgreifen, stehe der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung skeptisch gegenüber und erachte die ganze Thematik, da es ohnehin eine im Grundgesetz verankerte und für die Länder ab 2020 wirksame Schuldenbremse gibt, für wenig geeignet, dies zum Gegenstand eines Mitgliederentscheides zu machen. Sollte es dazu kommen, wird es jedoch regionale Diskussionsforen geben und dann können wir über für und wider umfassend diskutieren.
Am 22./23. September 2012 findet in Dresden der nächste ordentliche Landesparteitag statt. Ihr seid alle herzlich eingeladen in den Ortsvereinen und AG´s der Partei über Anträge und Personalvorschläge zu diskutieren. Antragsschluss ist der 10. August 2012.
Termine:
30.05.2012 um 18:30 Uhr
Diskussion über Finanzkrise und Auswirkung auf unsere Sparkassen mit dem Haushaltspolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Carsten Schneider in Zwickau
26.05.2012 ab 10.00 Uhr
Infostand ARCADEN Zwickau mit MdL Mario Pecher
31.05.2012 19.00 Uhr
Diskussion über Lehrermangel und Bildungskrise in Sachsen mit Eva Maria Stange Staatsministerin a.D., Ratskeller Werdau, Am Markt
30.6.2012
Tag der Ortsvereine Ort : Saurierpark Kleinwelka bei Bautzen
Auch im Namen des gesamten Kreisvorstandes wünsche ich Euch gute Diskussionen in Euren Ortsvereinen, ein schönes Frühjahr mit guten Eindrücken und Zeit für die schönen Dinge des Lebens, und als Partei, beeinflusst durch die Landtagswahlen, einen Motivationsschub und steigende Umfragewerte.
Ich freue mich auf viele Begegnungen und Gespräche und grüße Euch mit einem herzlichen
Glück Auf !
Andreas Weigel
Vorsitzender
