ZWICKAU – Am Sonnabend, den 31. März 2012 führte der Kreisverband Zwickau der SPD in Zwickau-Eckersbach im AWO-Begegnungszentrum Zwickau seinen ordentlichen Parteitag durch. Gewählt wurden für die nächsten zwei Jahre der Vorstand, die Stellvertreter, die Beisitzer des Vorstandes. Außerdem bestimmten die 52 Delegierten des Parteitages die Revisoren, die Vertreter des Kreisverbandes im Landesparteirat und die Delegierten zum nächsten Landesparteitag.

Zum Vorsitzenden wählten die Sozialdemokraten des Kreises Zwickau Andreas Weigel aus Werdau. Weigel wurde mit 94,2 Prozent der Delegiertenstimmen wieder ins Amt gewählt. Als Stellvertreter wählten die Delegierten Sven Dietrich, Zwickau, und Sebastian Lasch, Zwickau. Als inhaltlichen Schwerpunkt hatten sich die Zwickauer Sozialdemokraten, der Kreisverband umfasst das Gebiet von Werdau bis Limbach-Oberfrohna, von Crimmitschau bis Kirchberg, das Thema „Direkte Demokratie stärken mehr Bürgerbeteiligung“ ausgewählt.

Ausgehend von einem konkreten Beispiel, dem Engagement einer Bürgerinitiative gegen die Zerstörung ihrer Umwelt und dem Kampf der Bürgerinitiative gegen die Windmühlen der Bürokratie ergab sich eine rege Diskussion über Für und Wider und die über Mittel und Wege zu mehr Einfluss direkt betroffener Menschen auf die Gestaltung ihrer Umwelt und ihres Wohnumfeldes. Anregend für die Delegierten war, dass das gewählte Beispiel, die Absicht des ADAC inmitten der verdichteten Wohngebiete zwischen Mülsen und Glauchau ein „Motodrom für Minibikes“ zu errichten auch viele Mitglieder des SPD-Kreisverbandes persönlich betrifft. Die Vortragenden, Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Natur Mülsen hatten sich als parteineutrale Bürger bereiterklärt, ihre Probleme vor den Genossen darzustellen.

Als Ehrengast hatten die Zwickauer Sozialdemokraten Sebastian Edahty, Mitglied des Bundestages und Mitglied der SPD Arbeitsgruppe „Demokratie“ eingeladen. Edathy brachte die allgemeinen Gesichtspunkte direkter Bürgerbeteiligung im Rahmen der parlamentarischen Demokratie, wo das Wahlvolk in der Regel zwischen Wahlen seine Interessen in die Hände gewählter Volksvertreter legt, ein.

Als vorläufiges Resümee beschloss der Parteitag, eine Reihe von Erkenntnissen in den Ortsvereinen weiter zur Diskussion zu stellen. Als Grundlage für die Auseinandersetzung mit dem Thema wurde eine Thesenliste mit folgenden Inhalten formuliert.

• Ehrenamtliche Kommunalpolitik ist der Grundstein unserer repräsentativen Demokratie und unserer Bürgergesellschaft. Repräsentative Demokratie muss ergänzt werden um Elemente der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung. Für Anregungen sollen die Meinungen aller Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Zwickau eingeholt und berücksichtigt werden.

• Wir wollen Bürgerbeteiligung transparent und als einen Weg des Zuhörens gestalten. In diesem Prozess versteht sich die SPD als Mittlerin: Sie greift die Interessen von Bürgern und Bürgerinitiativen auf, diskutiert und bündelt sie und setzt sich dort für sie ein, wo sie dem Anliegen der Gemeinschaft dienen —Zuhören in jedem Fall; Erhören dort, wo es der Gemeinschaft dient.

• Regelmäßige Einwohnerversammlungen des Landrates informieren über wichtige Themen und Projekte vor Ort und bieten eine Plattform zum Diskutieren und Mitbestimmen. Im Kreistag wird ein Petitionsausschuss für die Anliegen der Bürgerschaft eingerichtet. Sachkundige Einwohner arbeiten in den Ausschüssen des Kreistages mit.

• Initiatoren von Bürgerentscheiden sind durch die Verwaltungen konstruktiv im Sinne eines fairen Verfahrens zu begleiten, dazu zählt vor allem die rechtzeitige und umfassende Information über die rechtlichen Rahmenbedingen für die Durchführungen eines Bürgerentscheids.

• Wir wollen Kindern und Jugendlichen frühzeitig Möglichkeiten der Mitgestaltung unserer Gesellschaft geben. Dazu gehören wirkungsvolle Plattformen, auf denen verbindliche Entscheidungen getroffen werden können und ausreichende Lernorte, um demokratische Regeln zu erlernen und zu erleben.

• Besonders sollen auch die Möglichkeiten moderner Medien und Kommunikationstechniken sollen in den Meinungsbildungsprozess verstärkt für die Diskussion genutzt werden.

Das Ergebnis der Diskussion des Themenschwerpunktes soll als ein Ausgangspunkt für die inhaltliche Arbeit der Arbeit des Kreisvorstandes dienen und in die künftige Programmgestaltung der Partei als fundierte Grundlage einfließen.