Am Samstag, den 7. November 2015, kamen in Görlitz Sachsens Sozialdemokraten zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen. Auch der Kreisverband Zwickau war mit einer Delegation vor Ort.
Zunächst fasste Martin Dulig in seiner Rede das erste Jahr in Regierungsverantwortung zusammen. Die neuen Regelungen rund um das Abgeordnetengesetz seien ein Fehler gewesen. „Nicht jeder Kompromiss mit der CDU, sei ein guter gewesen“, so der Landesvorsitzende. Dulig kritisierte weiterhin, 25 Jahre Regierungsbeteiligung „habe Sachsen demokratiepolitisch zu einem Entwicklungsland verkommen lassen“. Gleichzeitig verwies Martin Dulig auf erste Erfolge der sächsischen SPD. Mehr Lehrer, mehr Polizisten und die Senkung des Betreuungsschlüssels in Kitas gehören dazu. Abschließend rechnete unser Landesvorsitzender mit PEGIDA ab, die Organisatoren haben zur Verrohung des gesellschaftlichen Klimas massiv beigetragen. Jeder, der dort mitläuft, trage zur weiteren Verrohung des Klimas bei. Hier dürfen wir keinen Millimeter weichen.
Das Thema Asyl war das Hauptthema auf dem Parteitag. Ein Initiativantrag des Landesvorstandes wurde dabei sehr ausführlich diskutiert. Der Initiativantrag wurde am Ende dennoch mehrheitlich angenommen und umfasst u.a. ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl und die Forderung nach beschleunigten Asylverfahren. Alle SPD-Politiker sind aufgerufen, vor Ort in den Kommunen Haltung zu zeigen.Die Delegierten beschlossen weiterhin: Mautpflicht für Omnibusse, Sächsische Flaggenverordnung ändern, Politische Bildung in Sachsen stärken, Vermögenssteuer umsetzen und Öffentliche Infrastruktur vor Privatisierung schützen.
Neben programmatischen gab es auch personelle Entscheidungen. Die Delegierten verabschiedeten den bisherigen Generalsekretär Dirk Panter, der nach 8 Jahren das Amt niedergelegt hat. Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, wurde mit 76,3 Prozent zu seiner Nachfolgerin gewählt. Aus Zwickauer Sicht gibt es eine positive Veränderung. Michael Tzschüter aus unserem Kreisverband wurde neben Katharina Schenk, der Juso-Landesvorsitzenden, als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.
Der Kreisverband Zwickau gratuliert allen Gewählten, vor allem Michael Tzschüter und wünscht viel Erfolg.
