Aktuelles

SPD beschließt Regierungsprogramm – die wichtigsten Punkte

  • Steuern –  Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden
    • Solidaritätszuschlag soll für Einkommen bis 52.000€ ab 2020 abgeschafft werden
    • Einkommenssteuersatz von 42 Prozent erst bei 60.000€, nicht wie bisher 54.000€
    • Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent erhöht werden und ab ca. 76.000€ gelten
    • Reichensteuer von zusätzlich 3 Prozent ab 250.000€ Einkommen
    • Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert – Abschaffung Abgeltungssteuer
    • Familienförderung durch Einführung eines Familientarifs
  • Rente – zukunftsfeste Alterssicherung
    • Rentenniveau bleibt bis 2030 bei 48 Prozent
    • Die Beiträge sollen bis 2030 22 Prozent nicht übersteigen
    • Keine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre, Rente mit 45 Versicherungsjahren bleibt
    • Einführung einer Solidarrente bei 35 mind. Beitragsjahren und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege (durchschnittlich 10 % über regionaler Grundsicherung)
  • Arbeit – Stärkung der ArbeitnehmerInnen
    • Rückkehrrecht im Beruf von Teilzeit in Vollzeit
    • Umsetzung einer Mindestausbildungsvergütung für Azubis
    • Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit in der Leiharbeit vom 1. Tag an
    • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
    • Arbeitszeitkonten für eine individuelle Arbeitszeitverteilung
    • ALG I bei 10 Monaten Arbeit in 3 Jahren
    • Einführung ALG Q, entspricht der Höhe des ALG I (wird während einer Weiterbildung gezahlt)
  • Gesundheit – Solidarität neu beleben
    • Bürgerversicherung – alle zahlen in einen Topf ein, auch in der Pflegeversicherung
    • Rückkehr zur Parität in den Versicherungsbeiträgen
    • Bis zu 3 Monate Lohnersatzleistung bei der Pflege von engsten Familienangehörigen
  • Familie – Familien stärken
    • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern bis zum Grunschulalter
    • Kindergeld abhängig vom Einkommen der Eltern/des Elternteils
  • Bildung – Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen
    • Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni/Ausbildung/Meister-/Technikerprüfung
    • Vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung
    • Bedarfsdeckende Erhöhung des BAföG´s
    • Bis 2025 3,5 Prozent des BIP´s in Forschung und Entwicklung
  • Sonstiges
    • 15.000 neue Stellen bei der Bundespolizei
    • Forderung eines Einwanderungsgesetzes
    • Senkung Wahlalter auf 16
    • Ablehnung der Forderung, 2 Prozent des BIP´s in Rüstung zu investieren
    • SPD steht zum Pariser Klimaabkommen
    • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
    • Recht auf Bargeld
    • Offene und kostenfreie W-Lan-Hotspots an öffentlichen Einrichtungen
    • Gerechtigkeitsfond für Menschen, die beim Übergang in der Alterssicherung von der DDR in die BRD erhebliche Nachteile erlitten haben
    • Ehe für alle

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