Anfang Dezember beschloss der Kreistag den Haushalt für das kommende Jahr. Der Haushalt wurde bei 3 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Unsere Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt und konnte ihre Forderungen erfolgreich einbringen. Besonders stolz sind wir als SPD auf folgende Punkte:
- Ab 2017 wird es an allen Oberschulen (21), Sonder- (13) und Berufsschulen (5) des Kreises Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter mit einem Stellenumfang von mindestens 75 % geben. Die Kosten dieses Vorhabens von ca. 1,4 Mio. Euro werden vom Freistaat Sachsen gefördert. Denn der Antrag von SPD/Grüne beruht auf einer Förderrichtlinie des Sozialministeriums, die 2017 in Kraft treten wird. Damit sind wir in Sachsen wahrscheinlich der einzige Landkreis der dieses Angebot an all diesen Schulen anbieten kann.
- Ebenfalls konnte unser Konzept zur Einrichtung von Naturschutzstationen beschlossen werden. Dazu wird der Landkreis zusätzliche Stellen schaffen und gemeinsam mit den Naturschutzverbänden werden wir einen Meilenstein erreichen, der noch bis vor kurzen fast nicht möglich erschien.
- Mit der Änderung der Hauptsatzung haben wir die Einsetzung eines Behindertenbeirat als festen Ausschuss des Kreistages beschlossen. Damit bekommt die Behindertenarbeit in unserer Region einen neuen Stellenwert zugesprochen und vieles was bisher eher unverbindlich lief, wird nun klarer.
- Außerdem werden wir die Projekte der Jugendhilfe kommendes Jahr mit einem Beitrag von 100.000 € verstetigen. Welche Schwerpunkte dabei gesetzt werden können, soll im Rahmen der Jugendhilfeplanung und eines Jugendhilfe-Kongresses entschieden werden.
Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzender Andreas Weigel sprach insgesamt von einem guten Haushalt: „Wir als SPD/Grüne-Fraktion konnten erfolgreich unsere Forderungen umsetzen. Besonders froh bin ich über die Etablierung der Schulsozialarbeit in allen Ober-, Förder- und Berufsschulen des Landkreises. Wir hoffen, dass wir in Zukunft dieses Angebot auf alle Grundschulen sowie Gymnasien des Landkreises ausweiten können.“
Einen Bericht der Freien Presse über den Haushalt des Landkreises für 2017 finden Sie hier
